Setzt sich aktiv für eine Reformpolitik im Strafvollzug ein und informiert über seine Aktivitäten sowie Publikationen.

Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.

Umfassende Informationen über innenpolitische Themen und die Schwerpunkte des Ministeriums. Darüber hinaus werden Nachrichten, Gesetze und Verordnungen veröffentlicht sowie Hinweise auf Entwürfe gegeben. Einzelheiten über die Aufgaben, Behörden und Einrichtungen sind ebenfalls enthalten.

Informationen über Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.

Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Demokratie.

Vorschläge für ein neues Zusammenwirken von Bürgern, Tarifpartnern, Parteien und Staat im demokratischen Prozeß

Die bewegendsten und bewegtesten Jahre der Bonner Republik und ihre Wirkung bis heute - Aufsatz.

Spiegel Spezial zur Reform des Einwanderungsrechts.

Informationen über neue Vertragsbedingungen für Beschaffung von Informationstechnologien durch öffentliche Institutionen.

Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.

Arbeitsgruppe im Forum Umwelt und Entwicklung für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Politikbeobachtung, Vernetzung deutscher und internationaler Bewohnerorganisationen auf den Gebieten des Wohnens und der Stadtentwicklung. Mitglied der Habitat International Coalition (HIC). Über die Initiative und ihre Projekte wird berichtet.

Die Publikation der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union wird vorgestellt. Über Inhalt und Autoren wird informiert.

Bürgeraktion für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit Informationen zur direkten Demokratie.

Projekt der Bundesregierung zur Verwaltungsmodernisierung, Diskussionsforum für interessierte Bürger.

Infos über die deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik von der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten.

Artikel zur juristischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte in der BRD.

Informiert über die gesetzlichen Bedingungen zu Sterbehilfe, Euthanasie und Palliativmedizin in Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlanden, Schweiz, EU und USA. Es werden Vorschläge für eine gesetzliche Regelung in Deutschland unterbreitet und Fragen aufgeworfen.

Konfliktschlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur traditionellen Strafrechtspraxis. Beratungsstelle mit Materialien zum Download und Links zu anderen Initiativen.

Artikel zur Reform der Parteienfinanzierung und zur Rolle der Parteien in der parlamentarischen Demokratie.